1. Allgemeines

1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen den Auftraggeber (im folgenden Kunde genannt) und Herrn Sylvio Rieger (im folgenden Der-Rieger  genannt).

Bestimmte Leistungen die über Der-Rieger bei einer dritten Partei bestellt werden müssen, können getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Der-Rieger begründen.

1.2. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den bei Vertragsabschluss definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner.

Der-Rieger ist berechtigt, seine AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

1.3. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

1.4. Ab 01.01.2011 werden alle Leistungen, die VM-Deutschland anbietet, ebenfalls durch das Unternehmen Der-Rieger angeboten, und durch Zusatzleistungen weiterer Geschäftspartner und deren Produkte ergänzt bzw. erweitert. Alle bis dato geschlossenen, laufenden Verträge, Regelungen und Sonderregelungen, behalten Ihre Gültigkeit und können in einem festgelegten Rahmen, durch neue oder abgeänderte Schriftstücke von Der-Rieger erweitert oder sogar ersetzt werden. Alle abgeänderte Schriftstücke erfolgen immer jeweils in Absprach mit dem Kunden und bedarf immer der Zustimmung des Kunden.

1.5. Der-Rieger arbeitet seit Januar 2014 als Dachverband als Werbeagentur und Kooperationsplattform für Gewerke und Unternehmen des Internets und medialen Werbebereichs / Marketing.

2. Vertragsabschluß und Zahlung

2.1. Die Angebote von Der-Rieger sind freibleibend. Der Vertrag über die Nutzung der von Der-Rieger angebotenen Service-Dienstleistungen kommt mit Absendung des Online-Bestell-Formulares / der Übermittlung eines unterschriebenen Vertrages per Fax / Post oder über persönlichen Kundenkontakt zustande. Die Annahme des Vertrages wird von Der-Rieger schriftlich oder per eMail / Fax bestätigt. Dieser wird gemäss der zur Zeit geltender Preisliste abgerechnet.

Bei jedem Auftrag ist Der-Rieger berechtigt, Abschlagzahlungen in Höhe von 50% des Netto - Auftragswertes vor Auftragsbeginn einzufordern.

2.1.1. Abschlagszahlungen sind nicht rückforderbar, sofern der Kunde den Auftrag einseitig aufkündigt und in der Zeit von Auftragserteilung bis zur Kündigung, grundlegende Arbeiten durch Der-Rieger erfolgt sind.

2.1.2. Unter "grundlegende Aufgaben" versteht Der-Rieger folgende Aspekte:

- Lohnkosten für Programmierer und Grafiker

- Kosten von Arbeitszeit und Aufwand für Layouterstellung

- Kosten von Arbeitszeit und Aufwand für Datenbankentwicklung

- Kosten Dritter, wie z.B. Kosten für Webspace, Video-Webspace oder Domain Registrierungen

- Kosten für Dienstleistungen von Dritter, wie etwa

         - 3D Grafik / Video Programmierungen,

         - 360° Panorama Aufnahmen,

         - Filmaufnahmen mit Flugdrohne,

         - Kamerakran,

         - spezielle Fotorecherchen

         - Kosten von Kooperationspartnern, deren Dienstleistungen vor Auftragsabbruch erbracht und bezahlt wurden

- erbrachte Teilleistungen, die zwar für sich allein selbst nicht funktionstüchtig sind, jedoch in sich abgeschlossene Baugruppen darstellen, wie

         - Newsletter System

         - internes Nachrichtensystem

         - Druckfunktionen (Hardware oder PDF)

         - separate Komponenten, Module oder Plugins für CMS Systeme wie Joomla & Co.

2.1.3. Vorauszahlungen des Kunden, können nur dann zurück gefordert werden, wenn Der-Rieger  grob gegen abgesprochene Kundenrichtlinien verstoßen hat, wie:

- bewußte Kunden-CI und Copyright Verletzungen in Layout, Satz und Druck, die nachweislich Der-Rieger bekannt waren.

2.2. Bei Erteilung eines Auftrages für ein Werbevideo, ist zum aktuell gültigen Videopreis eine Entfernungspauschale, gemessen vom Firmensitz von Der-Rieger (Freiberg / Sachsen) bis zum Drehort fällig, die zum aktuellen Zeitpunkt 1,00 € (Netto) pro km beträgt.

2.3. Der-Rieger ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen.

2.4. Bei Domain- oder Sub-Domainregistrierung kann der Kunde von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese durch die zuständige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens von Der-Rieger ausgeschlossen.

2.5. Die Zahlung der Entgelde für Domainregistrierung und Hosting erfolgt grundsätzlich jeweils im voraus eines fälligen Jahres per halbjährlichen oder jährlichen Lastschrifteinzuges.

Sonstige Rechnungsbeträge sind innerhalb 7 Tage ohne Abzug zahlbar und müssen bis spätestens 7 Tage nach Fälligkeit der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Für verspätete Zahlung ist Der-Rieger berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszins in Höhe von 5% der Fälligkeitssumme zu verlangen. Zusätzlich können je nach Mahnstufe weitere Kosten erhoben werden.

Der-Rieger  behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen seine Leistungserbringung für die Zeit eines Zahlungsverzuges ohne vorherige Ankündigung einzustellen, sowie bei Hostingpaketen oder Domains / Subdomains den entsprechenden Account zu sperren.

2.6. Bei Internet- und Telekommunikationstechnik, Videoproduktionen, Animationsfilmen oder Homepageprojekten, erteilt der Kunde mit Unterschrift auf dem Angebot Der-Rieger den Auftrag.

Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehenden Forderungen von Der-Rieger gegenüber dem Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen. In beiden Fällen besteht Der-Rieger auf das Recht der Rechtsvertretung durch einen Anwalt.

2.7. Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist Der-Rieger berechtigt, eine angemessene Mahngebühr wie folgt zu berechnen:

1. Mahnstufe 1: 2,50 € pro Mahnung

2. Mahnstufe 2: 5,00 € pro Mahnung

3. Mahnstufe 3: 10,00 € pro Mahnung

4. Mahnstufe 4: Inkassobüro und Schufa-Meldung (Mahnpreise richtet sich nach Inkasso-Unternehmen)

2.8. Gegen Zahlungsansprüche von Der-Rieger steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

2.9. Bei nicht fristgerechter Zahlung von vereinbarten Anzahlungen etc. wird ab Mahnstufe 4 eine Aufwandsentschädigung von 50% der Gesamtauftragssumme berechnet und die Gesamtforderung sofort unserem Inkassobüro übergeben!

3. Vertragsdauer und Kündigung

Wartungsverträge und Vertrge über Hosting (Speicherung, Aktualisierung, Promotion) werden je nach Vertrag über mindestens 3, 6, 12, 24 Monaten oder monatlich geschlossen (Nutzungsperiode). Die Nutzungsperiode verlängert sich automatisch um 3, 6, 12, 24 Monaten oder monatlich, sofern von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ende / zum Ende der Nutzungsperiode keine schriftliche Kündigung ausgesprochen wird.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Der-Rieger  gilt insbesondere:

3.1. Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

3.2. Veröffentlichungen von sexuellen, neo-nazistischen und Gewalt verherrlichenden Inhalten auf Webseiten oder gemieteten Servern Videos oder Animationen,

3.3. Ein Zahlungsverzug, der länger als 14 Tage andauert,

3.4. Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Der-Rieger,

3.5. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Der-Rieger dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

4. Leistungsumfang

4.1. Der-Rieger erbringt selbst oder durch Dritte nach Maßgabe des Leistungsvertrages die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet. Zu diesem Zweck unterhält Der-Rieger Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver).

Der-Rieger stellt selbst oder durch Dritte dem Kunden Plattenspeicher für eigene Zwecke zu Verfügung. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen.

4.2. Der-Rieger stellt selbst oder durch Dritte dem Kunden, Vertragsabhängig, einen paßwortgeschützten FTP-Zugang (File Transfer Protocol) zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Vertragsabhängig kann dies auch durch Der-Rieger selbst geschehen.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und Der-Rieger unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugt Dritten das Paßwort bekannt ist.

4.4. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt Der-Rieger im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei. Veröffentlichungen von sexuellen, neo-nazistischen und Gewalt verherrlichenden Inhalten auf Webseiten oder gemieteten Servern über jedes mögliche Medium, ist grundsätzlich verboten und wird bei den geeigneten Stellen zur Anzeige gebracht.

4.5. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver im Rahmen des Leistungsvertrages darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der-Rieger behält sich allerdings vor, den Einsatz von Programmen, Projekten oder Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.

4.6. In Werbevideos, vom Kunden erbrachte und für das fertige Endprodukt (Werbe-, Produkt- bzw. Imagevideo) eingesetzte oder eingebaute, visuell erkennbare Publikationen, wie z.B. Katalogbilder des/der Kundenproduke(s), Kunden-Logos, einzelne vom Kunden oder Fremdfirma erstellte Videosequenzen, Auschnitte oder ganze Sequenzen vom Kunden erbrachte Firmen- Werbevideos, trägt der Kunde die alleinigen Rechte und erlaubt, schriftlich niedergelegt, den Einsatz und Veröffentlichung bzw. Nutzung dieser Werbemittel durch Der-Rieger, im zu erstellenden Kundenwerbevideo. Bei Projektabschluss wird dem Kunden seine eigenen Publikationen, so wie sie sind, sowie das von Der-Rieger erstellte Endprodukt "Werbevideo", in Form einer VOB -Datei, auch Video-DVD genannt, für das Abspielen in handelsüblichen DVD-Spielern geeignet, sowie als MPG4-, MOV-Datei, für die Nutzung als Ausgangsmaterial zur TV-Produktionen geeignet, ausgehändigt. Der Kunde versichert ebenfalls in diesem Schreiben, dass Rechte Dritter in diesen Puplikationen und Werbevideo(s) nicht verletzt werden oder bestehen. Der Kunde hat das Recht, das fertige Endprodukt uneingeschränkt auf der eigenen Homepage, in Suchkatalogen oder im Regional-, Internet- oder andersweitigen TV einzusetzen und zu nutzen. Der-Rieger  nutzt ebenfalls einen Video-on-Demand Service (youTube, VIVIO), den der Kunde ebenfalls im Netz nutzen kann. Eine Pflicht, diesen Service vom Kunden zu nutzen, besteht zu keiner Zeit.

4.7. Der-Rieger behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden spezielle Dienstleistungen für Kundenaccount und BackOffice bereitgestellt, so ist Der-Rieger berechtigt diese jederzeit fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

Der-Rieger behält sich das Recht vor, in erstellte Publikationen, Videos, Animationen oder Trickfilmen, das Firmenlogo von Der-Rieger oder VMD.TV in den Bildecken einzublenden, vergleichbar mit den Logos der öffentlich rechtlichen oder privaten Fernsehsender, wie ARD, ZDF, RTL,SAT1 o.ä.

 4.8. Anfallendes Rohmaterial, welches bei einer Videoproduktion oder 3D Animation durch Der-Rieger entsteht, unterliegt dem Gedankengut von Der-Rieger und unterliegt dem Markenrecht von Der-Rieger. Somit hat der Kunde kein Recht auf kostenfreie Herausgabe des Materials. Der-Rieger behält sich das Recht vor, oben genanntes Filmmaterial über eine angemessene Kostenpauschale dem Kunden auszuhändigen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde auch kein Recht auf Löschung des Filmmaterials.

DIese Regelung wird auch auf Publikationen, wie Audiomaterial, Grafiken, Fotos und Dokumentationen ausgeweitet, insofern Der-Rieger der geistige Eigentümer dieses Materials ist.

 

5. Veröffentlichte Inhalte, Urheberrechte und Verwertungsrechte

5.1. Mit der Übermittlung von Webseiten, Publikationen Videos oder Animationen, stellt der Kunde Der-Rieger von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Der-Rieger ist nicht verpflichtet eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß Der-Rieger  berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist Der-Rieger  berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

5.2. In jedem Fall ist das DSGVO Gesetz und seine Weisungen einzuhalten. Personen, Gesichter, KFZ-Kennzeichen sind vor Veröffentlichung unkenntlich zu machen, gegebenenfalls sind das Einverständnis der betroffenen Personen vor Veröffentlichung einzuholen.

5.3. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Der-Rieger behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

5.4. Für jeden Fall der wiederholten Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, hat der Kunde unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: Zehntausend Euro ) pro Verstoß zu tragen. Außerdem berechtigt der wiederholte Verstoß des Kunden, gegen die genannten Verpflichtungen Der-Rieger, zur außerordentlichen Kündigung durch Der-Rieger.

5.5. Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website werden von Der-Rieger schon jetzt auf den Kunde übertragen. Der Kunde erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte erst, wenn Der-Rieger  dem Kunde die Leistungen auf einem Datenträger übergeben, bzw. veröffentlicht hat und der Kunde die vertraglich vereinbahrte Vergütung vollständig an Der-Rieger entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vertraglich vereinbahrten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei Der-Rieger.

6. Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

6.1. Dieser Service wurde 2010 ohne Ersatz eingestellt. Die angebotene Video-Newsletterplattform wurde samt Videoinhalte vom Netz genommen.

6.2. Kunden können selbstständig Newsletterdienste wie rapidemail oder GW-Response als Ersatz nutzen.

7. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

7.1. Soweit Gegenstand des Leistungsvertrages von Der-Rieger auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird Der-Rieger gegenüber der zuständigen NIC zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

7.2. Der-Rieger hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domains von Der-Rieger vergebenen Subdomains.

7.3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Der-Rieger hier von unverzüglich unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde Der-Rieger hier mit frei.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1. Hostingpartner von Der-Rieger garantieren eine Verfügbarkeit des Services von 87% bis zu 92% im Jahresmittel, weitere 6% können von Dritten abhängig sein. Der-Rieger kann 2% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat Der-Rieger nicht zu vertreten.

8.2. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht beanspruchen. Für Störungen innerhalb des Internet kann Der-Rieger keine Haftung übernehmen, insofern der Hostingdienst von Dritten (Partner) angeboten werden.

8.3. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluß bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen von Der-Rieger.

8.4. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von Der-Rieger für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen und ist auf die vom Kunden gezahlten Miet- bzw. Nutzungskosten beschränkt. Für Monatszahler zählt ein Monatsbeitrag, für Quartalszahler zählt eine Quartalsabrechnung. Weitere Rückerstattungen sind ausgeschlossen.

8.5. Der-Rieger haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Besucher seines Online-Angebotes jederzeit erkennen können, mit wem er es hier zu tun hat und wo dieser seinen Sitz hat. Dies wird normalerweise in Form eines Impressums realisiert.

9. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internetpräsensen bzw. Hostingpaketen

Dieser Dienst wurde 2010 ersatzlos eingestellt. Kunden können unzählige angebotene Hostingsdienste Dritter (Partner) nutzen. 

9. Datensicherheit und Datenschutz

9.1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten von Der-Rieger oder von diesem beauftragte Dritte während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Diese Daten werden nicht für Werbezwecke oder ähnliches an Dritte weitergegeben. Nur der Kunde selbst kann Der-Rieger die Erlaubnis zur Weitergabe seiner Daten erteilen. Es gilt zu jeder Zeit die DSGVO.

9.2. Soweit Daten an Der-Rieger - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Das System auf dem Server von Der-Rieger werden regelmäßig gesichert. Für das Sichern der Mediendaten, wie, Videos, Bilder, Fotos, Musik usw., ist der Kunde selbst verantwortlich. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns bzw. auf den Webserver zu übermitteln. Der-Rieger stellt diese speziellen Daten kostenfrei in sein Medienarchiv wieder her. Der Kunde erhält, je nach Vertrag abweichend, zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Es gilt zu jeder Zeit die DSGVO.

9.3. Der-Rieger weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß Der-Rieger das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. Es gilt zu jeder Zeit die DSGVO.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

10.2. Alle Erklärungen von Der-Rieger können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

10.3. Der-Rieger behält sich vor, einen Link auf der Startseite des Auftraggebers zu platzieren, der zur Website von Der-Rieger führt. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem textbasierten Link und wird so gewählt, daß dieser nicht das Gesamtbild der Auftraggeberseite stört.

10.4. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Der-Rieger nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

10.6. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Freiberg in Sachsen.

 

Stand : November 2022

Der-Rieger

Sylvio Rieger